p>In den vergangen Tagen erhielten zahlreiche LEG-Mieterinnen und Mieter in Essen, aber auch anderen Städten Nordrhein-Westfalens Post von Ihrer Vermieterin: „Angebot zur Mietvereinbarung nach § 557 BGB zum 01.05.2018 – „Mietpreisgarantie“. Wer der angebotenen Mieterhöhung um 10 Euro im Monat zustimmt, soll 24 Monate lang keine weiteren Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete  (Mietspiegel // § 558 BGB) erhalten.

Modernisierungsmieterhöhungen, z.B. bei energetischen Sanierungen, sind dennoch möglich, so die LEG NRW GmbH in ihrem Schreiben. Das börsennotierte Wohnungsunternehmen wiederholt damit eine Aktion aus dem Jahr 2012, die dem Unternehmen viel Kritik einbrachte. Auch sechs Jahre später sieht die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft das Angebot äußerst kritisch: „Der Hinweis auf allgemein steigende Mietpreise soll die Mieter gezielt verunsichern, um höhere Mieten zu akzeptieren. Mieterinnen und Mieter müssen daher prüfen, wie attraktiv das Angebot wirklich ist. Dabei sind folgende Fragen zu klären:

• Würde der aktuelle Mietspiegel überhaupt eine Mieterhöhung erlauben?
• Welche Steigerungen sind mit dem geplanten Essener Mietspiegel 2020 zu erwarten?
• Würde aus einer vorherigen Mieterhöhung noch die Kappungsgrenze von 20% Mietsteigerung in drei Jahren greifen?

Erst nach Klärung dieser Fragen, lässt sich das Angebot der LEG wirklich beurteilen.“, erklärt Siw Mammitzsch.

Doch die LEG lässt den Mieterinnen und Mietern wenig Zeit. Das Angebot gilt nur bis zum 20.04.2018. „Damit baut die LEG Druck auf die Mieter auf und spielt mit ihrer Angst vor möglichen höheren Mieterhöhungen. 10 Euro im Monat hören sich wenig an, können aber trotzdem unberechtigt sein. Vor Mieterhöhungen durch Modernisierungen schützt das LEG-Angebot jedoch nicht. Das Angebot bringt daher für Mieterinnen und Mieter weder Planungssicherheit, noch ist es eine richtige Mietpreisgarantie.