Mit falschen oder ausgedachten Zuschlägen versucht die LEG in etlichen Siedlungen die Miete weit über den Mietspiegel anzuheben. Dem DMB NRW liegen entsprechende Schreiben aus Duisburg, Bielefeld, Braunschweig und Münster vor, über die das WDR-Magazin Westpol gestern berichtete. Obwohl „lagebedingte Merkmale“ bereits durch den Mietspiegel abschließend geregelt sind, sollen Mieterhaushalte wegen eines Supermarktes mit Lieferdienst, einer Seniorenberatung oder eines Fahrradweges in der Nähe weitere Mietzuschläge bezahlen.
„Die LEG lässt sich immer neue Tricks einfallen, um den Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dieses Vorgehen schadet den direkt Betroffenen, aber auch allen anderen Mieterinnen und Mietern, da die unrechtmäßigen Mieten in die Neuberechnung der Mietspiegel einfließen. Und am Ende werden wir alle geschädigt, da die LEG in vielen Fällen die Mieten direkt von den Jobcentern bekommt. Wir fordern die LEG auf, die Verschickung bewusst falscher Mieterhöhungen sofort einzustellen“, so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW.
In Duisburg-Ungelsheim beispielsweise verschickt die LEG Mieterhöhungen mit einem Zuschlag für Dämmungen nach 2010. Wie Mieterinnen und Mieter berichten und Gerichtsurteile bestätigen, sind diese Dämmungen allerdings deutlich früher fertiggestellt worden. Die Zuschläge sind also unrechtmäßig. Wird dies angemerkt, räumt die LEG das im Einzelfall auch ein, verschickt aber an alle anderen Mietparteien weiterhin Schreiben mit den offensichtlich falschen Zuschlägen. In Münster, Bielefeld und Braunschweig sind etliche Fälle bekannt, in denen Mieterinnen und Mieter Zuschläge für Angebote in der Umgebung zahlen sollen, die nicht wohnungsspezifisch sind, sondern über die Lagekriterien der Mietspiegel bereits erfasst sind. Die gleiche Strategie hat 2025 Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, die Vonovia, massenhaft angewendet und etliche Niederlagen vor Gericht eingesteckt (siehe Vonovia verliert vor Gericht und ignoriert die Urteile: Deutscher Mieterbund Nordrhein Westfalen e. V.).
Vor wenigen Wochen hatte bereits die Praxis der LEG, Mieterhöhungen mittels dreier Vergleichswohnungen zu begründen, öffentlich für Empörung gesorgt. Obwohl diese Strategie in Städten mit qualifiziertem Mietspiegel vor Gericht keinen Erfolg hätte, droht die LEG mit Klage bei Nicht-Zustimmung. Auf Nachfrage berichtete die LEG auf ihrer jährlichen Aktionärsversammlung Ende Mai, dass sie allein im Jahr 2025 16.964 solcher Erhöhungen verschickt hat und 88,6 Prozent der Mieterhaushalte zugestimmt haben.
„Leider muss man davon ausgehen, dass die wenigsten Mieterhöhungen der LEG rechtmäßig sind. Und dennoch stimmt ein Großteil der Mieterinnen und Mieter aus Angst oder Unwissenheit zu. Jede Mieterhöhung sollte man rechtlich prüfen lassen. Auch die Jobcenter müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, damit mittels unrechtmäßiger Mieterhöhungen keine zusätzlichen Steuergelder in die Kassen der LEG gespült werden“, fordert Witzke weiter.